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Pressemitteilung

Neue Landesregierung belastet Bottrop mit 655.693 Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz (Bottrop):

„Die Landesregierung macht sich hier auf Kosten der Bottroper Bürgerinnen und Bürger einen schlanken Fuß. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Hier wird wiederholt gegen eben dieses Konnexitätsprinzip verstoßen. Ich begrüße die Investitionen in die lokale medizinische Versorgung. Dabei darf die Stadt Bottrop aber nicht noch mehr belastet werden. Diese Mittel fehlen nachher an anderen Stellen im Haushalt.“

Die Stadt Bottrop hat ausgerechnet, dass der Anteil aus dem Haushalt der Stadt Bottrop 655.693 € betragen wird. Das hält der Bottroper Landtagsabgeordnete nicht für hinnehmbar: „Die Landesregierung hat sich mit ihren Wahlversprechen übernommen. Nun holt die Realität Laschet und Co. ein. Eine Einmalzahlung auf Kosten der Kommunen wird die Probleme in diesem Sektor nicht lösen.“

Auch im Hinblick auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen wäre ein solcher Eingriff in das Haushaltsrecht der Kommunen eine Katastrophe:

„Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an, nehmen dafür massive Einsparungen in Bottrop hin. Dann kommt die Landesregierung daher, und greift mit beiden Händen in unsere Kasse. Das muss anders gehen!“

Der Landtagsabgeordnete schlägt vor, ähnlich wie beim Schulförderungspaket „Gute Schule 2020“ zu verfahren. Hier hat die ehemalige rot-grüne Landesregierung den Kommunen ermöglicht, ohne eine Beteiligung an den Folgekosten Millionen in die Schulen im Ort zu investieren.