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Plenarrede – Stärkung der kommunalen Investitionen

Am 20. Dezember 2017 wurde im Landtag NRW ein Antrag der SPD-Fraktion debattiert. Darin fordern wir die Landesregierung auf, kommunale Investitionen zu stärken und eine ausgewogene und zielgerichtete Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beizubehalten.

In meinem Redebeitrag habe ich deutlich gemacht, dass wir gegenüber dem Bund weitere strukturelle Entlastungen für die Städte und Gemeinden einfordern müssen – nicht nur für Baumaßnahmen, sondern auch für die stetig steigenden Sozialkosten.

Meinen gesamten Redebeitrag finden Sie über den nachfolgenden Link als Video:

Plenarrede vom 20.12.2017