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Landesregierung benachteiligt Bottrop bei Fördermitteln: Verteilungsschlüssel ist negativ für finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet

In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 hat die CDU-FDP-Koalition beschlossen, die Mittel aus der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfond nicht nur nach Finanzlage einer Kommune, sondern auch nach Schülerzahlen zu vergeben.

Das Programm war jedoch von der Bundesregierung mit der Absicht verabschiedet worden, gerade Kommunen mit geringer Finanzkraft Investitionen in ihre Schulen zu ermöglichen.

Dazu Thomas Göddertz, SPD-Landtagsabgeordneter: „Schülerzahlen geben keinerlei Aufschluss über den Zustand von Schulen. Sie berücksichtigen nicht die sozialen Bedingungen und schon gar nicht die finanzielle Situation der jeweiligen Gemeinde. Das wiederspricht der Stoßrichtung der Bundesregierung.“

In seiner Rede im Landtag in der letzten Plenarwoche 2017 hat der Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht und gefordert, soziale Kriterien und Haushaltslage der Kommunen stärker zu berücksichtigen.

„Aufgrund des Beschlusses der schwarz-gelben Landesregierung wird Bottrop nach Berechnungen der Stadt Bottrop etwa 1,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Wir fordern nach wie vor, Gelder nicht mit der Gießkanne auszuschütten, sondern da anzusetzen, wo es besonders nötig ist: Das von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht Programm „Gute Schule 2020“ hat unsere Investitionen in Schulen und OGSen kräftig angeschoben. Nun muss aber nachgelegt werden“, erklärt Thomas Göddertz.

Die Bottroper SPD hat sich nachdrücklich für die Verbesserung der Infrastruktur in OGS und Schule eingesetzt. Bereits jetzt fließen in den nächsten Jahren über 20 Millionen Euro in die Bottroper Schulen. Mit der Neuauflage des Förderungsfond des Bundes kommen nun noch einmal ca. neun Millionen Euro dazu. Ein Großteil davon fließt in die OGSen. Daran wollen die Sozialdemokraten festhalten.