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Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wenn eine Straße erneuert wird, werden die Anlieger bislang von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde an den entstehenden Kosten beteiligt. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will das ändern und die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Kosten entlasten. Im Düsseldorfer Landtag fand dazu heute eine Anhörung statt, bei der Expertinnen und Experten zu Wort kamen. Die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister schilderten eindrücklich, welche gravierenden Folgen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Anlieger haben kann.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass beim Thema Straßenausbaubeiträge dringender Handlungsbedarf besteht“, so der Bottroper SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz. „Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in NRW und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.“

„Die Kosten für Straßensanierungen werden zu bestimmten Prozentsätzen auf die Anlieger umgelegt, egal ob diese Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa sind. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig hat die Anhörung bestätigt, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt“, so Thomas Göddertz weiter.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig die Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien, betont der Landtagsabgeordnete. Durch die Bank hätten sich die Experten für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Die Idee, die Kommunen selbst darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich“ kritisiert Thomas Göddertz die Haltung von CDU und FDP.

Wie groß das Interesse an dem Thema ist zeigte der Andrang bei der Anhörung im Landtag. Der Bund der Steuerzahler hat überdies inzwischen mehr als 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Stadt- und Gemeinderäte aus knapp 60 Kommunen fordern die Landesregierung indessen mit Resolutionen auf, die Beiträge abzuschaffen.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Thomas Göddertz.